Gütersloh

Bürgerräte setzen auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister ermittelt und eingeladen an einem Bürgerrat teilzunehmen. Abends oder an Wochenenden treffen sich die zufällig ausgewählten Menschen, um die Fragestellung zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Mit Hilfe der Zufallsauswahl soll es gelingen, auch die Menschen einzubinden, die sich häufig nicht engagieren, weil sie z.B. nicht über höhere Bildungsabschlüsse verfügen.

Bürgerräte sollen eine vielfältige Zusammensetzung der jeweiligen Stadtgesellschaft abbilden. Sie sollen im Hinblick auf z.B. Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationserfahrung möglichst divers sein. Dadurch bringen die Menschen in einem Bürgerrat eine große Vielfalt an Lebenserfahrungen und Perspektiven ein. Diese Diversität soll für ein hohes Diskussionsniveau und für qualitativ hochwertige Ergebnisse sorgen.

Die Teilnehmenden entwickeln Empfehlungen zu der jeweiligen Leitfrage. Diese Empfehlungen werden dem Rat der Stadt Gütersloh übergeben. Der Rat hat dann die Aufgabe, die Empfehlungen des Bürgerrates auf Realisierbarkeit zu prüfen. Der Rat hat zudem die Aufgabe, den Bürgerrät*innen eine Rückmeldung darüber zu geben, warum eine Empfehlung umgesetzt werden konnte, eine andere hingegen nicht. Damit spielen Bürgerräte in der repräsentativen Demokratie eine Ratgeber-Rolle. Sie können der Politik als Kompass für anstehende Entscheidungen dienen. Der Begriff “Bürgerrat” ist nicht eindeutig definiert und führt bei vielen Menschen zu falschen Assoziationen, vor allem, weil er schnell als “Alternative zum Stadtrat oder Parlament” verstanden wird. Ein Bürgerrat ist jedoch eine beratende Form der Beteiligung.

Das Thema Bürgerrat beschäftigt Bürgermeister Nobby Morkes schon lange. Bei dem unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, durchgeführten Bürgerrates Demokratie im Jahr 2019, war er zuletzt bei einer Regionalkonferenz, die in Gütersloh stattfand, dabei. Schließlich nahm Nobby Morkes das Thema Bürgerrat auch im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in 2020 auf. Im Februar 2020 wurde von einer Bürgerinitiative ein Antrag an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt, einen Bürgerrat durchzuführen. Dieser wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2020 mehrheitlich angenommen und damit die Verwaltung beauftragt.

Kontakte des Bürgermeisters zum Verein Mehr Demokratie e.V. stellten die Vernetzung zum LOSLAND-Projekt her. LOSLAND ist selber Teil eines Modellprojektes, das von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. LOSLAND begleitet Kommunen in ganz Deutschland dabei, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. Dafür entwickelt LOSLAND mit den Kommunen passgenaue Beteiligungsprozesse. Gütersloh ist dabei eine von zehn LOSLAND Kommunen.
 

Bürgerräte haben als ein Wesensmerkmal, dass ihre Zusammensetzung nach dem Zufallsprinzip geschieht. Konkret heißt das für den Bürgerrat in Gütersloh, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Einwohnermelderegister unter Berücksichtigung der Kriterien Alter, Geschlecht und Sozialraum/Ortsteil herausgefiltert werden. Die per Zufall ausgewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Einladungsschreiben von Bürgermeister Norbert Morkes.

Die Festlegung der Themen von Bürgerräten kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Vorschläge können sowohl vom Rat der Stadt selber aber auch aus der Bürgerschaft, oder aus der Verwaltung kommen. Als teilnehmende Stadt am LOSLAND Projekt kam das Thema Enkeltauglichkeit gleich mit. Dieses hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.

Zur Teilnahme an Bürgerräten bedarf es keiner besonderen Vorkenntnisse. Gerade der Aspekt, dass die ausgelosten Teilnehmenden Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealitäten sind, eröffnet die Möglichkeit, zu kreativen Ansätzen bei der zu beratenden Fragestellung zu kommen.

Durch Bürgerräte erhalten Politikerinnen und Politiker eine Orientierung darüber, wie ein Ausschnitt der Bevölkerung über eine aktuelle Frage denkt. Die in einem Bürgerrat formulierten Handlungsempfehlungen können als hilfreicher Kompass für politische Entscheidungen in Räten und Parlamenten dienen.

Bürgerrät*innen lernen, wie kompliziert politische Entscheidungsprozesse sein können. Sie erfahren, in welchen Zwickmühlen Ratsmitglieder sich bei Entscheidungen nicht selten befinden. Dies kann zu einer Veränderung der Einstellung gegenüber der Arbeit von Abgeordneten führen.

Fast alle Ratsmitglieder haben Themen, für die sie sich besonders begeistern. Oft finden diese aber in den Gremien nicht genug Aufmerksamkeit. Oder eine Entscheidung darüber wird aufgrund ideologischer Differenzen blockiert, oder sie fällt unbefriedigend aus. Wenn auch die Bevölkerung dies kritisch sieht, kann ein Bürgerrat für nicht oder unbefriedigend behandelte Probleme eine tragfähige Lösung finden. Damit eröffnen sich auch für gewählte Vertreter neue Wege, eine breite Debatte zu einem ihnen wichtigen Thema zu erreichen.

Ein weiteres Argument: Politikerinnen und Politiker sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vorlassen. Der Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. In Bürgerräten sind Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander verbunden.

Ja. Die Leitfrage und die daraus erarbeiteten Ergebnisse haben eine Relevanz für die gesamte Stadtgesellschaft. Um diese einzubeziehen, folgt im Anschluss an den Bürgerrat das Zukunftsforum. Hier soll die gesamte Stadtgesellschaft die Möglichkeit haben, die Beratungsergebnisse zur Leitfrage wahrzunehmen, zu kommentieren und zu diskutieren. Begleitend zum Zukunftsforum ist auch eine Online-Beteiligung geplant. Damit soll das Mitmachen möglichst einfach gemacht werden.

Im Anschluss an den Bürgerrat und das Zukunftsforum trägt die Steuerungsgruppe die Ergebnisse zusammen und bereitet daraus Empfehlungen vor. Diese Empfehlungen werden dem Rat der Stadt Gütersloh vorgetragen. Der Rat entscheidet dann in eigener Zuständigkeit, wie und ob die Empfehlungen umgesetzt werden können. Über das Ergebnis, was umgesetzt werden kann, oder was auch nicht, gibt der Rat eine Rückmeldung an die Teilnehmenden des Bürgerrates und der Öffentlichkeit.

Ja. Die Teilnehmenden bekommen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro.

Weitere Unterstützungsangebote, wie z.B. Kinderbetreuung, Fahrdienste etc. können evtl. im Einzelfall realisiert werden.

Die ausgelosten Teilnehmenden kommen an einem definierten Wochenende in Präsenz zusammen. Ein Moderatorenteam führt durch die Veranstaltung und sichert die Ergebnisse. Für Speisen und Getränke sorgt die Stadt Gütersloh.