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Gütersloh

Im Jahr 2022 findet erstmalig ein Bürgerrat in Gütersloh statt. Ausgehend von einem Antrag aus der Bürgerschaft, hat der Rat der Stadt Gütersloh am 26.11.2021 per Mehrheitsbeschluss der Verwaltung den Auftrag gegeben, einen Bürgerrat zu organisieren.

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Was sind Bürgerräte?

Bürgerräte zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost werden. Damit wird das Ziel verfolgt, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen der Stadtbevölkerung abzubilden und mit dieser Diversität ein breites Meinungsspektrum zu der zu diskutierenden Fragestellung zu erzeugen.

Wie soll der Bürgerrat in Gütersloh aussehen?

Gütersloh wird angestrebt, für den Bürgerrat 25 geloste Personen zu finden. Die ausgelosten Bürger*innen erhalten ein Einladungsschreiben von Bürgermeister Norbert Morkes sowie eine Aufwandsentschädigung für ihr Engagement. Der Bürgerrat in Gütersloh wird auf der Grundlage des Vorarlberger Modells durchgeführt. Dieses besteht im Wesentlichen aus der Abfolge Bürgerrat, Bürgercafé (bei LOSLAND: Zukunftsforum), Empfehlung der Ergebnisse an den Rat, Feedback der Politik an die Bürgerrät*innen.

Der Gütersloher Bürgerrat wird sich mit dieser Leitfrage beschäftigen:

„Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen,
um zusammen nachhaltiger zu leben?“
Wenngleich diese Frage zunächst nur unter den gelosten Bürgerrät*innen beraten wird, so soll die übrige Stadtgesellschaft im Rahmen eines Zukunftsforums analog und digital die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Die Fragestellung für einen Bürgerrat ist nicht immer vorgegeben. Für Gütersloh soll Enkeltauglichkeit über das Teilen erreicht bzw. es soll diskutiert werden, in welchem Umfang Teilen dazu beitragen kann, dass wir hier in Gütersloh enkeltauglich(er) werden.
Im Ergebnis werden die Aspekte, die der Bürgerrat zu der Leitfrage erarbeitet hat und die durch Perspektiven aus der übrigen Stadtbevölkerung angereichert werden können, in einer Empfehlung an den Rat gegeben. Dieser muss dann entscheiden, wie die Empfehlungen umsetzbar sind.
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Kooperation mit LOSLAND

Der Bürgerrat ist für die Stadt Gütersloh ein neues Projekt. Damit soll ausprobiert werden, ob dieses Beteiligungsformat dazu beitragen kann, den Dialog in der Stadtgesellschaft zu unterstützen. Bei der Planung und Durchführung des Bürgerrates wird die Stadt Gütersloh vom LOSLAND Projekt begleitet. LOSLAND ist dabei ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt und begleitet Kommunen in ganz Deutschland dabei, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. Die Stadt Gütersloh ist eine von insgesamt zehn LOSLAND Kommunen.

Informationen zu Gütersloh auf der LOSLAND Webseite

Wie soll der Bürgerrat in Gütersloh aussehen?

  • Was ist ein Bürgerrat (Langfassung)?

    Bürgerräte setzen auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister ermittelt und eingeladen an einem Bürgerrat teilzunehmen. Abends oder an Wochenenden treffen sich die zufällig ausgewählten Menschen, um die Fragestellung zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Mit Hilfe der Zufallsauswahl soll es gelingen, auch die Menschen einzubinden, die sich häufig nicht engagieren, weil sie z.B. nicht über höhere Bildungsabschlüsse verfügen.

    Bürgerräte sollen eine vielfältige Zusammensetzung der jeweiligen Stadtgesellschaft abbilden. Sie sollen im Hinblick auf z.B. Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationserfahrung möglichst divers sein. Dadurch bringen die Menschen in einem Bürgerrat eine große Vielfalt an Lebenserfahrungen und Perspektiven ein. Diese Diversität soll für ein hohes Diskussionsniveau und für qualitativ hochwertige Ergebnisse sorgen.

    Die Teilnehmenden entwickeln Empfehlungen zu der jeweiligen Leitfrage. Diese Empfehlungen werden dem Rat der Stadt Gütersloh übergeben. Der Rat hat dann die Aufgabe, die Empfehlungen des Bürgerrates auf Realisierbarkeit zu prüfen. Der Rat hat zudem die Aufgabe, den Bürgerrät*innen eine Rückmeldung darüber zu geben, warum eine Empfehlung umgesetzt werden konnte, eine andere hingegen nicht. Damit spielen Bürgerräte in der repräsentativen Demokratie eine Ratgeber-Rolle. Sie können der Politik als Kompass für anstehende Entscheidungen dienen. Der Begriff “Bürgerrat” ist nicht eindeutig definiert und führt bei vielen Menschen zu falschen Assoziationen, vor allem, weil er schnell als “Alternative zum Stadtrat oder Parlament” verstanden wird. Ein Bürgerrat ist jedoch eine beratende Form der Beteiligung.

  • Wie kam es zum Gütersloher Bürgerrat?

    Das Thema Bürgerrat beschäftigt Bürgermeister Nobby Morkes schon lange. Bei dem unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, durchgeführten Bürgerrates Demokratie im Jahr 2019, war er zuletzt bei einer Regionalkonferenz, die in Gütersloh stattfand, dabei. Schließlich nahm Nobby Morkes das Thema Bürgerrat auch im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in 2020 auf. Im Februar 2020 wurde von einer Bürgerinitiative ein Antrag an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt, einen Bürgerrat durchzuführen. Dieser wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2020 mehrheitlich angenommen und damit die Verwaltung beauftragt.

    Kontakte des Bürgermeisters zum Verein Mehr Demokratie e.V. stellten die Vernetzung zum LOSLAND-Projekt her. LOSLAND ist selber Teil eines Modellprojektes, das von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. LOSLAND begleitet Kommunen in ganz Deutschland dabei, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. Dafür entwickelt LOSLAND mit den Kommunen passgenaue Beteiligungsprozesse. Gütersloh ist dabei eine von zehn LOSLAND Kommunen.
     

  • Wie werde ich Mitglied eines Bürgerrates?

    Bürgerräte haben als ein Wesensmerkmal, dass ihre Zusammensetzung nach dem Zufallsprinzip geschieht. Konkret heißt das für den Bürgerrat in Gütersloh, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Einwohnermelderegister unter Berücksichtigung der Kriterien Alter, Geschlecht und Sozialraum/Ortsteil herausgefiltert werden. Die per Zufall ausgewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Einladungsschreiben von Bürgermeister Norbert Morkes.

  • Wer hat das Thema/die Leitfrage des Gütersloher Bürgerrates festgelegt?

    Die Festlegung der Themen von Bürgerräten kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Vorschläge können sowohl vom Rat der Stadt selber aber auch aus der Bürgerschaft, oder aus der Verwaltung kommen. Als teilnehmende Stadt am LOSLAND Projekt kam das Thema Enkeltauglichkeit gleich mit. Dieses hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.

  • Brauche ich Fachwissen, um an einem Bürgerrat teilnehmen zu können.

    Zur Teilnahme an Bürgerräten bedarf es keiner besonderen Vorkenntnisse. Gerade der Aspekt, dass die ausgelosten Teilnehmenden Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealitäten sind, eröffnet die Möglichkeit, zu kreativen Ansätzen bei der zu beratenden Fragestellung zu kommen.

  • Was haben Politiker von einem Bürgerrat?

    Durch Bürgerräte erhalten Politikerinnen und Politiker eine Orientierung darüber, wie ein Ausschnitt der Bevölkerung über eine aktuelle Frage denkt. Die in einem Bürgerrat formulierten Handlungsempfehlungen können als hilfreicher Kompass für politische Entscheidungen in Räten und Parlamenten dienen.

  • Was haben die Teilnehmenden davon?

    Bürgerrät*innen lernen, wie kompliziert politische Entscheidungsprozesse sein können. Sie erfahren, in welchen Zwickmühlen Ratsmitglieder sich bei Entscheidungen nicht selten befinden. Dies kann zu einer Veränderung der Einstellung gegenüber der Arbeit von Abgeordneten führen.

    Fast alle Ratsmitglieder haben Themen, für die sie sich besonders begeistern. Oft finden diese aber in den Gremien nicht genug Aufmerksamkeit. Oder eine Entscheidung darüber wird aufgrund ideologischer Differenzen blockiert, oder sie fällt unbefriedigend aus. Wenn auch die Bevölkerung dies kritisch sieht, kann ein Bürgerrat für nicht oder unbefriedigend behandelte Probleme eine tragfähige Lösung finden. Damit eröffnen sich auch für gewählte Vertreter neue Wege, eine breite Debatte zu einem ihnen wichtigen Thema zu erreichen.

    Ein weiteres Argument: Politikerinnen und Politiker sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vorlassen. Der Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. In Bürgerräten sind Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander verbunden.

  • Können sich auch Bürger*innen beteiligen, die nicht ausgelost wurden?

    Ja. Die Leitfrage und die daraus erarbeiteten Ergebnisse haben eine Relevanz für die gesamte Stadtgesellschaft. Um diese einzubeziehen, folgt im Anschluss an den Bürgerrat das Zukunftsforum. Hier soll die gesamte Stadtgesellschaft die Möglichkeit haben, die Beratungsergebnisse zur Leitfrage wahrzunehmen, zu kommentieren und zu diskutieren. Begleitend zum Zukunftsforum ist auch eine Online-Beteiligung geplant. Damit soll das Mitmachen möglichst einfach gemacht werden.

  • Wie kommen die Ergebnisse des Bürgerrates in die städtische Politik?

    Im Anschluss an den Bürgerrat und das Zukunftsforum trägt die Steuerungsgruppe die Ergebnisse zusammen und bereitet daraus Empfehlungen vor. Diese Empfehlungen werden dem Rat der Stadt Gütersloh vorgetragen. Der Rat entscheidet dann in eigener Zuständigkeit, wie und ob die Empfehlungen umgesetzt werden können. Über das Ergebnis, was umgesetzt werden kann, oder was auch nicht, gibt der Rat eine Rückmeldung an die Teilnehmenden des Bürgerrates und der Öffentlichkeit.

  • Bekommen Bürgerät*innen eine Bezahlung?

    Ja. Die Teilnehmenden bekommen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro.

  • Gibt es weitere Unterstützungsangebote?

    Weitere Unterstützungsangebote, wie z.B. Kinderbetreuung, Fahrdienste etc. können evtl. im Einzelfall realisiert werden.

  • Wie läuft der Bürgerrat ab?

    Die ausgelosten Teilnehmenden kommen an einem definierten Wochenende in Präsenz zusammen. Ein Moderatorenteam führt durch die Veranstaltung und sichert die Ergebnisse. Für Speisen und Getränke sorgt die Stadt Gütersloh.